»Brechen Sie doch das Recht«

29. September 2008 in Kirche

Kuschnik, Diegel: Auftakt der interkulturellen Woche für ganz NRW in der Mescheder Christuskirche

Meschede. Ein Gottesdienst in der Christuskirche und eine Podiumsdiskussion zum Thema »Flüchtlinge zwischen Bleiberecht und Abschiebung« waren gestern der Auftakt der interkulturellen Woche für ganz Nordrhein-Westfalen. Die drei evangelischen Kirchen des Landes hatten dazu eingeladen.

Wirklich glücklich mit dem geltenden Ausländerrecht war keiner der Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Regierungspräsident Helmut Diegel hofft auf ein Ende der »Sippenhaft« durch die Rechtsprechung, Kinder dürften beim Bleiberecht nicht für Fehler ihrer Eltern haftbar gemacht werden.

Einen großen Unterschied in der Anwendung des Bleiberechts bei verschiedenen kommunalen Ausländerbehörden sieht Anita Goldbeck, Mitglied der Härtefallkommission des Landes. Karsten Rudolph MdL meinte, die Entscheidung über Bleiberecht oder Abschiebung falle umso härter aus, je weiter die zuständige Behörde vom Einzelfall entfernt.

Erst abgeschoben, dann zurückgeholt: Flora Rustemi (mit Meinolf Stuhldreier)

»Wir würden uns auch oft gern anders entscheiden, aber wir müssen das Gesetz anwenden«, sagte Kreisdirektor Winfried Stork in der Podiumsdiskussion Kuschnik hinsichtlich der Abschiebepraxis des Kreises. Er hatte keinen leichten Stand.

»Brechen Sie doch das Recht. Sagen Sie: ›Ich stelle die Familie jetzt unter meinen Schutz’«, forderte Superintendent Lothar. Er griff die Ausländerbehörde scharf an und fragte: »Können Sie überhaupt noch in einen Spiegel sehen, wenn sie die Menschen mitten in der Nacht oder früh morgens zur Abschiebung holen?« Einen Ethik-Unterricht für die Mitarbeiter der Behörde hielt er für dringend nötig.

Für dringend nötig hielt Stork dagegen ein Ende der »Schizophrenie« hinsichtlich der Verantwortung für Abschiebungen. Die Politik bestimme alle Regeln und lassen den kommunalen Behörden keinen Ermessensspielraum. In Härtefällen liege der Schwarze Peter aber immer bei ihnen. Stork wünscht sich mehr Entscheidungsmöglichkeiten.