Unterbezirksparteitag

Brilon. Zum Unterbezirksparteitag der HSK-SPD am Samstag konnten es 93 der 146 eingeladenen Genossen einrichten, zu kommen. Von denen, die gekommen waren, bestätigten 77 Birgit Sippel in ihrem Amt als Vorsitzende.

Blumen für die neue alte Vorsitzende: Birgit Sippel wurde mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt

Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Delegierten Dirk Wiese von den Jusos mit 84 und Gritta Goesmann mit 79 Stimmen. Quotensiegerin des Tages war Schatzmeisterin Petra Brandenburg. Sie bekam alle der abgegebenen 92 Stimmen.

Der Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion lag den Delegierten schriftlich vor und provozierte keine Reaktionen. Anders war es mit dem Aufruf von Hans-Walter Schneider. Erfreut und erleichtert darüber, dass die Familie Rustemi wieder im Sauerland angekommen ist, bat er die Parteifreunde um eine Spende für die Familie. Am Ende des Parteitages hatten 93 Genossinnen und Genossen 321,06 Euro in den Klingelbeutel geworfen.

Einstimmig nahmen die Delegierten einen Antrag zu Arbeitsmarkt und Bildung an. Gezielte Förderung schwächerer Schüler, mehr qualifiziertes Personal an den Schulen, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, Vorfahrt für die betriebliche Weiterbildung gegenüber dem Fachkräfteimport per Green-Card und die Qualifizierung von Arbeitslosen nennt der Antrag als zentrale bildungspolitische Herausforderungen, die einen zentralen Schwerpunkt in der Arbeit des Unterbezirks werden sollen.

Ulrich Blum zählt das Geld, das die Delegierten für die Familie Rustemi gesammelt haben: 321,06 Euro

Einstimmig wurde auch die Kreistagsfraktion aufgefordert, die Gründung eines Forums für Nahverkehr im Kreistag zu beantragen. Mittel- bis langfristig möchte der Ortsverein Brilon die Bahnstrecke zwischen Brilon-Wald und Brilon-Stadt und die Obere Ruhrtalbahn wieder reaktiviert sehen.

Die Kreistagsfraktion soll auch prüfen, ob es möglich ist, den Verkauf von Weihnachtsbäumen mit Wurzelballen zu untersagen. Dabei gehe regelmäßig wertvoller Mutterboden verloren, was die Bodenerosion bei starkem Regen beschleunige.

Glücklos waren die Jusos mit ihren Anträgen. Ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung hatte sich am Samstag bereits erledigt, weil die Bundestagsfraktion dem Gesetz zugestimmt hatte. Die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen ist vertagt bis zu dem Tag, an dem die SPD in NRW wieder die Regierung stellt und ein Antrag zur Ausweitung der embryonalen Stammzellenforschung ging noch über die Forderungen der FDP und der deutschen Forschungsgemeinschaft hinaus.

Auch hätten die Jusos es gern gehabt, wenn sich die HSK-SPD gegen die Anrechnung von BAFöG-Leistungen auf das Arbeitslosengeld II ausgesprochen hätte. Da auch Ausbildungsvergütungen weiterhin auf die Unterstützung einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden, war das den Delegierten jedoch zu einseitig. »Ausbildung ist auch Bildung« hieß es und der Vorstand wird das Anliegen nach weiteren Fallstricken durchforsten.

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Bildung ist auch für Sigmar Gabriel der wichtigste Rohstoff. In seinem Vortrag über Ursachen die Folgen des Klimawandels betonte der Bundesumweltminister die besondere Bedeutung knapper werdender Rohstoffe. Hybrid-Antrieb, Katalysator und Diesel-Partikelfilter seien deutsche Erfindungen, die von anderen Ländern erfolgreich genutzt wurden – leider. »Wir müssen die Forschung, den technischen Fortschritt wieder entdecken«, forderte er. Dazu gehöre in einem Land, das eigentlich seit 120 Jahren in Forschung und Entwicklung führend sei, eine ordentliche Ausbildung für junge Leute, vor allem in technischen Berufen.