EU hilft Kyrill-Opfern mit dreistelligem Millionenbetrag

Die EU wird Deutschland zur Beseitigung der Schäden des Orkans Kyrill einen dreistelligen Millionenbetrag überweisen, berichtet der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der es aus zuverlässiger Quelle erfuhr.

Die Bundesregierung hatte im April einen Antrag auf Hilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen gestellt. Die Prüfung durch die Dienststellen der Europäischen Kommission ist nach Informationen Lieses weitgehend abgeschlossen. Noch vor der Sommerpause ist mit einer Entscheidung der Kommissare über den Antrag zu rechnen. Nach den Regeln für den Europäischen Solidaritätsfonds ist mit einem Betrag etwa in der Höhe von 140 Millionen Euro für Deutschland zu rechnen.

»Ich fordere, dass der Großteil des Geldes in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Südwestfalen eingesetzt wird, da hier die größten Schäden durch Kyrill zu verzeichnen sind. Ich freue mich sehr, dass die EU sogar noch mehr Geld zur Verfügung stellt als die Landesregierung in ihrem 100-Millionen-Programm aus dem Landeshaushalt und die Bundesregierung mit den Steuererleichterungen. Als Europaabgeordneter für die Region Südwestfalen war es mir wichtig, alle Möglichkeiten zur Hilfe auszuloten«, betonte Liese.

Unmittelbar nach dem Sturm hatte Peter Liese sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit den Ministern Uhlenberg (Umwelt) und Breuer (Europa) Kontakt aufgenommen, um die Möglichkeiten zur Hilfe auszuloten. Nach einigen Schwierigkeiten entschloss sich die Landesregierung dann, mithilfe der Bundesregierung einen Antrag in Brüssel zu stellen. »Ich bin den Ministern Michael Breuer und Eckhardt Uhlenberg sehr dankbar für ihr Engagement«, bekräftigte Peter Liese.

Die formale Entscheidung der Europäischen Kommission, die im Juli erwartet wird, bedeutet allerdings noch nicht den letzten Schritt im Verfahren. Da das Geld im Haushalt nicht zur Verfügung steht (schließlich können Naturkatastrophen nicht vorhergesehen werden), muss ein Nachtragshaushalt vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. »Ich habe bereits mit dem Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Reimer Böge Kontakt aufgenommen, damit das Verfahren möglichst zügig abgewickelt werden kann«, so Peter Liese.

Der Europäische Solidaritätsfonds zahlt Gelder an öffentliche Stellen aus. Hilfen für private Waldbauern können aus diesem Topf nicht finanziert werden. »Daher fordere ich, dass das Hundertmillionen-Programm der Landesregierung umgestellt und sich noch mehr auf private Waldbauern konzentriert wird. Kommunen sollten Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhalten.

Ganz wichtig ist, dass das Geld nicht zur Refinanzierung für den Landesfinanzminister genutzt wird. Das Geld muss zusätzlich in der Region investiert werden«, so der südwestfälische Abgeordnete. Nach Auskunft Lieses zahlt der Fonds u.a. für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, für die Sicherung von Schutzeinrichtungen und für die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete einschließlich der Naturräume. Hierunter kann die Wiederherrichtung der Wege, der touristischen Infrastruktur und, wenn auch nur eingeschränkt, die Wiederaufforstung gefasst werden.