Subventionsbetrug ist kein Witz

Meschede/Bestwig. »Ich glaube nicht, dass sie sich bereichern wollten. Sie haben sich ganz einfach verzockt.« Das war aber auch schon alles, was aus Sicht der Vorsitzenden des Schöffengerichts für den Angeklagten sprach.

Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Subventionsbetrugs – so lautete gestern das Urteil des Schöffengerichts gegen den Geschäftsführer von 10 Energietechnik-Unternehmen aus Bestwig. Die Bewährungszeit ist mit vier Jahren ungewöhnlich lang. Außerdem muss der 45-Jährige 2000 Euro an das Kinderhospiz Balthasar in Olpe zahlen.

Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden, in zwei Subventionsverfahren falsche Angaben zum eigenen Vorteil gemacht zu haben. Im ersten Fall ging es um einen Heizkessel für ein Neubaugebiet in Warstein. Hier konnte dem Angeklagten aber nicht nachgewiesen werden, den Einbau eines neuen Kessels zugesagt zu haben, wie es die bewilligende Forstbehörde erwartete. Für diesen Teil der Anklage gab es einen Freispruch.

Anders im Falle eines Neubaugebietes in Wehrstapel. Dort hatte der Angeklagte der zuständigen Forstbehörde eine Rechnung für einen Heizkessel vorgelegt, den es nach Ansicht des Gerichts nie gegeben hat.

In seinem Urteil blieb das Gericht nur um 3 Monate und 2000 Euro unterhalb des Antrags der Staatsanwaltschaft. Das Verhalten des Angeklagten während des Prozesses, der sich über fünf Sitzungstage hinzog, gab wenig Anlass zur Strafmilderung: »Sie haben am Thema vorbei geredet, sie haben den Staatsanwalt während seines Plädoyers ausgelacht, alles als großen Witz aufgefasst und geglaubt sie kommen mal wieder damit durch«, sagte Richterin Doris Goß in ihrer Urteilsbegründung.

Ob der Angeklagte nicht doch mit seinen Geschäften vor Gericht durchkommt ist allerdings noch nicht sicher. Alle Beteiligten erwarten eine Fortsetzung des Prozesses vor dem Landgericht.