Keine dringenden humanitären Gründe erkennbar

Meschede. »Es ist ein absolut tragischer Fall, wir sind emotional tief betroffen«, sagt Kreisdirektor Winfried Stork. Doch mit der vom Petitionsausschuss des Landtags geforderten Erlaubnis zur Rückkehr der abgeschobenen Familie Rustemi wird es schwierig.

Update 12. November 2007
Die Familie ist zurück und heute gibt’s die Erlaubnis zum Bleiben

Kurz nachdem der 51-jährige Familienvater Rustemi im Frühjahr 2006 vom Arnsberger Landgericht wegen Missbrauchs seiner Kinder in 300 Fällen zu neun Jahren Haft verurteilt worden war, wurde seine Familie nach Serbien abgeschoben. Der Petitionsausschuss möchte die Familie zurückkehren lassen.

Kreisdirektor Winfried Stork

Kreisdirektor Stork: »Wenn der Petitionsausschuss keine weiteren Informationen hat, wird es mit der Rückkehr der Familie Rustemi ›aus dringenden humanitären Gründen‹ schwierig.« foto|be

Nach einem Bericht der deutschen Botschaft in Belgrad, den der Hochsauerlandkreis angefordert hat, liegen »dringende humanitäre Gründe« für die Erteilung einer Einreiseerlaubnis nach Deutschland aber nicht vor: Die Wohnverhältnisse der Familie seien zwar schwierig, doch gehe es allen gut und eine Bedrohung durch die Familie des Vaters gebe es nicht. Weder Fazile Rustemi noch ihre Kinder seien zur Zeit in medizinischer Behandlung, die aber kostenlos zur Verfügung stehe.

Der Bericht der Botschaft stützt sich auf die Aussagen eines Sozialarbeiters, eines Psychologen und eines Pädagogen, die für das örtliche Sozialzentrum arbeiten.

Deren Aussagen hält Meinolf Stuhldreier für kaum vertrauenswürdig. »Wir haben die Erfahrung gemacht, dass da auch häufig die Unwahrheit ermittelt wird«, sagt er. Dass der HSK hier gezielt in eine Richtung ermittle sei aber erst einmal nur eine Vermutung.

»Ich weiß definitiv, dass die Familie vor Weihnachten von der Familie des Vaters aus dem Haus geprügelt wurde,« so Stuhldreier. Am Freitag hatte Vlora, die älteste Tochter ihm eine SMS geschickt. Bei einem Telefongespräch sei sie sehr verunsichert gewesen, weil in den vergangenen Tagen drei Mal Mitarbeiter der Stadt bei der Familie gewesen seien und viele Fragen gestellt haben. Zuletzt haben man die Ausweispapiere der Familie eingezogen und gesagt, sie müssten neue Pässe beantragen.

Die letzte Entscheidung über die Erteilung eines Visums liegt bei der deutschen Botschaft, doch das Ausländeramt des HSK hat eine entscheidende Mitsprache. In einem Gespräch mit Mitgliedern des Petitionsausschusses soll heute geklärt werden, ob weitere Informationen über die Situation der Familie vorliegen.

Update 31. Oktober 2007: Familie Rustemi darf wieder einreisen.

Der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg haben entschieden, dass die Familie Rustemi ohne Auflagen oder Bedingungen wieder nach Deutschland einreisen darf. Im August hatte der Hochsauerlandkreis eine Einreisesperre von fünf Jahren ausgesprochen, gegen die der Anwalt der Familie Widerspruch eingelegt hat. Diesem Widerspruch hat der Kreis stattgegeben und gleichzeitig einer Wiedereinreise zugestimmt. Die Familie Rustemi hat nun die Möglichkeit, bei der Deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen.

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8 Kommentare

  1. Bunjaku Muhamed’s avatar

    Ich bin der Cousin von Frau Fazile Rrustemi bzw. der Onkel von der Kinder, und möchte gerne mehr Informationen haben.
    Und möchte noch sagen das die Familie Rrustemi in Serbien humanitär sehr schlecht geht.Und keine soll es sagen ,daß keine dringenden humanitäre gründen erkennbar sind.
    Da ich selbe weiss wo die familie und wie die Familie lebt, muss ich sagen das diese Familie dringend hilfe braucht.

  2. C.P.Bunjaku’s avatar

    Die Frage ist nur : Wie kann »der kleine Mann von der Straße« helfen?

    Es ist eine Schande das diese Familie zwei mal gestraft wurde. Einmal mit diesem »Vater« und ein zweites mal mit Abschiebung. Jeder sollte inzwischen gelernt haben ,wie serbische Behörden mit dem Leben von Menschen anderer Herkunft umgehen.
    Dieser Mann sitzt nur wenige Jahre im Gefängnis und kommt irgentwann wieder frei und wird diese Familie terrorisieren. Und bis er frei kommt übernimmt dies seine Familie.
    Hier sollte man sich fragen was wird die Zukunft bringen für die Mädels.
    Sie müssen ihr gesamtes Leben mit dieser Erinnerung leben. Außerdem sind sie dort unten in vielen Augen keinen«ehrbaren« Mädels mehr. Und jetzt werden sie auch noch für ihre Aussagen bestraft. WIE WÜRDE ES UNSEREINS DAMIT GEHEN ?

  3. (be)’s avatar

    Hätte die Familie eine unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland, könnte man auch Vater Rustemi nach seiner Haftentlassung nicht ausweisen. Das deutsche Ausländerrecht ist schon recht eigen.

    Davon abgesehen, hätte diese Abschiebung aber eigentlich gar nicht stattfinden dürfen. Diese Auffassung scheint nicht nur der Petitionsausschuss zu vertreten, sondern auch Ausländerbehörden in einigen anderen Landkreisen und zumindest einzelne Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises.

    Warum hat es also diese Abschiebung überhaupt gegeben? Wochen bevor das Rollkommando mit den Handschellen kommt und alle in Abschiebehaft nimmt, kommt immer erst mal ein Brief mit der Aufforderung, das Land bis zu einem bestimmten Termin zu verlassen. Das ist eigentlich die Gelegenheit für den Widerspruch (oder zwei oder drei Widersprüche), der das Abschiebeverfahren eventuell verhindern kann. Haben da die Anwälte und Freunde der Familie vielleicht etwas verschlafen? Und warum hat die Familie noch kein Einreise-Visum für Deutschland »aus dringenden humanitären Gründen« beantragt?

  4. bu’s avatar

    Vielleicht hätte die Familie ja ein Einreisevisum beantragt, wenn man sie lassen würde?!
    Können Sie sicher sein, dass man ihnen dieses Recht gewährt?
    Allein die Tatsache das man ihnen die Pässe abgenommen hat spricht ehr für das Gegenteil und zeigt mir das die Machenschaften der Behörden dort unverändert sind.

  5. (be)’s avatar

    Und nun? Fährt jemand hin und holt sie?

  6. svo’s avatar

    ha ha. Witze auf anderer Leute Kosten, höchst intelligent. Schon mal da unten gewesen? Scheinbar nicht. Denn sonst wüssten Sie das man darüber lieber keine Witze machen sollte.

  7. (be)’s avatar

    Witz? Da haben Sie wohl etwas missverstanden. Wenn die Familie keine Pässe mehr hat und zuvor schon von der Polizei von einem Ort in den anderen verfrachtet wurde, könnte man ja durchaus zu der Ansicht gelangen, dass da mehr Hilfe benötigt wird als Wehklagen und Betroffenheitsbekundungen. Wissen Sie, ob die Familie nicht eventuell auch an einer Reise zur deutschen Botschaft nach Belgrad gehindert wird?

  8. svo’s avatar

    Genau das ist ja mein Gedanke. Aber losrennen ins blaue hinein bringt auch nichts. Man muß überlegen wohin man rennt und mit wem und mit welchen finanziellen Mitteln.
    Außerdem kann man nicht irgentwo hinfahren, wenn man noch nicht mal den genauen Ablauf kennt was da überhaupt passiert ist. Und damit meine ich jetzt mich. Ich weiß nur das was ich hier gelesen habe auf dieser Seite und das ist zwar ausreichend um es SORRY : große Sch….. zu finden aber es reicht nicht um einen »Plan« zu haben was man machen kann. Das Jammern nicht hilft ist mir klar, aber sich Gedanken machen ist kein Fehler sondern ein Anfang. Ich frage mich zum Beispiel warum ist die Familie zur Familie des Täters gegangen. Ich würde das zum Beispiel auch nicht tun. Aber ,ok, viele Reaktionen von Opfern sind nicht ganz klar nachvollziehbar. Um so wichtiger ist es zu wissen,was überhaupt passiert ist.

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