Liese: PFT-Skandal zeigt Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Umweltpolitik

Der PFT-Skandal an Möhne und Ruhr zeigt nach Ansicht des südwestfälischen Europaabgeordneten Peter Liese, wie wichtig eine gemeinsame europäische Umweltpolitik ist.

Ziel müsse es sein, Mensch und Umwelt zu schützen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. »Umweltverschmutzung macht an der Grenze nicht halt. Dies zeigt der PFT-Skandal sehr deutlich, da nach allem, was man weiß, die Ursache der Verunreinigung, zumindest zum Teil, in Belgien liegt. Daher wären durch nur nationales Handeln die Gesundheit und unsere Umwelt nicht ausreichend geschützt. Außerdem würde dies zu einseitigen Wettbewerbsverzerrungen führen, und die Industrie in den Ländern mit weniger strengen Vorschriften hätte einen ungerechtfertigten Vorteil«, so Liese, der im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mitarbeitet. Er erklärte, dass in mindestens vier Bereichen europäisches Handeln erforderlich ist:

1. ein Verbot von PFOS, der wichtigsten und gefährlichsten Untergruppe von PFT.
Dieses Verbot ist vom Europäischen Parlament in der vergangenen Woche mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Eine Einigung mit dem Ministerrat ist erfolgt, sodass dessen Zustimmung nur noch als Formsache gilt. Die meisten Anwendungsbereiche werden komplett verboten. Das Verbot ist vom Europäischen Parlament auf viele zusätzliche Bereiche ausgeweitet worden, die vom Kommissionsvorschlag nicht erfasst waren, z.B. Feuerlöscher.

2. eine Reform des europäischen Chemikalienrechts.
Seit vielen Jahren beraten die EU-Institutionen über eine Reform des Chemikalienrechts. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Peter Liese drängt auf eine schnelle Beschlussfassung, vor allem aus zwei Gründen: PFOA, die zweite wichtigste Untergruppe von PFT, wird im Rahmen der neuen Chemikalienpolitik bewertet, und wahrscheinlich werden dann auch Verbote für bestimmte Anwendungsbereiche ausgesprochen. Zum zweiten ist es nach seiner Ansicht wichtig, in Zukunft stärker vorsorgend tätig zu sein und Skandale wie den um PFT von vornherein zu vermeiden. »Ich habe mich schon in der Vergangenheit grundsätzlich für die europäische Chemikalienpolitik ausgesprochen, und der aktuelle Skandal bestätigt mich in meiner Meinung, dass wir ein starkes europäisches Chemikalienrecht brauchen, um Mensch und Umwelt zu schützen. Allerdings darf man hier nicht übertreiben. Nicht alle Stoffe sind so gefährlich wie die PFTs, und bei weniger gefährlichen Stoffen muss man auch die wirtschaftlichen Aspekte mit im Blick haben. Insbesondere darf das Verfahren nicht zu bürokratisch sein. Hier hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einige Forderungen beschlossen, die zu weit gehen. Ich bin auch besorgt, weil der Kompromiss, der im Ministerrat erreicht wurde, sehr zerbrechlich ist und das gesamte Gesetzgebungsverfahren scheitern könnte, wenn die Linken im Europäischen Parlament zu sehr auf eine Verschärfung pochen«, so Liese.

3. eine Reform des Abfallrechts.
Da der PFT-Skandal durch Schlämme aus der Nahrungsmittelindustrie und eventuell auch durch Klärschlämme verursacht worden ist, hat die Umweltministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland eine Verschärfung der deutschen Bioabfall- und Düngemittelverordnung gefordert. Gleichzeitig wird auf europäischer Ebene über eine grundsätzliche Reform des Abfallrechts diskutiert. Abgeordnete der CDU aus Nordrhein-Westfalen haben Änderungsanträge eingereicht, um das Problem der Bioabfälle auch europäisch besser zu regeln. »Es würde uns wenig nutzen, wenn wir Klärschlämme und andere problematische Abfälle aus Niedersachsen in Zukunft besser kontrollieren würden, die aus den Niederlanden und Belgien aber nicht«, betonte Liese.

4. eine verstärkte europäische Zusammenarbeit gegen Umweltkriminalität.
Die europäischen Behörden müssen im Kampf gegen Umweltkriminalität besser und schneller zusammenarbeiten. »Seit Monaten liegt ein Amtshilfeersuchen der NRW-Landesregierung gegenüber der Regierung von Flandern vor, wo wahrscheinlich die Ursache des PFT-Problems zu suchen ist. Trotzdem gibt es keine wirklich hilfreichen Informationen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Antwort aus Belgien so lange auf sich warten lässt. Wenn man nicht schnell und energisch handelt, können die Kriminellen, die uns das Problem eingebrockt haben, ihre Spuren verwischen«, erklärte Liese. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität und der aktuelle Fall in Südwestfalen waren auch Inhalt eines Gesprächs, das Peter Liese vor kurzem mit Umweltkommissar Dimas geführt hat.