EU-Institutionen einigen sich auf PFT-Verbot

Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Ministerrat haben sich endgültig auf ein Verbot von PFOS, der wichtigsten Untergruppe von PFT, verständigt. PFOS war in hohen Konzentrationen in der Ruhr und in der Möhne sowie in einigen Nebenflüssen gefunden worden. Der PFT-Anteil des Bioabfallgemisches, das als Verursacher der Verunreinigung gilt, stammt wahrscheinlich aus Belgien.

Der akute Skandal war für den heimischen CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese Anlass, sich für eine Verschärfung des auf europäischer Ebene diskutierten Verbots von PFOS einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, nur die Anwendungen zu verbieten, die die europäische Industrie ohnehin freiwillig nicht mehr durchführt. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag nun deutlich verschärft und liegt damit auch auf der Linie des Deutschen Bundesrates.

Die wichtigsten Änderungen sind, dass PFOS schon bei einer Konzentration von 0,005 Prozent verboten wird und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, bei einer Konzentration von 0,1 Prozent. Außerdem wird das Verbot auch auf Feuerlöschmittel und dekorative Verchromung ausgeweitet.

»Das Verbot der wichtigsten und gefährlichsten PFT-Untergruppe ist ein wichtiger Schritt im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes. Zwar besteht kein Anlass zur Panik, aber da sich der Stoff im menschlichen Körper und in der Umwelt nicht abbaut, muss man die Verunreinigung an der Quelle bekämpfen. Dies entspricht auch dem Verursacherprinzip. Die Schäden, die dem Steuer- und Gebührenzahler und den Menschen in Südwestfalen zugefügt wurden, rechtfertigen das Verbot auch unter wirtschaftlichen Aspekten. Es ist gut, dass wir dieses Problem europaweit angehen, denn die Firmen, die diese gefährliche Chemikalie weiter benutzen, dürfen dadurch keinen Wettbewerbsvorteil haben, und die Ursache liegt im konkreten Fall ja auch offensichtlich im europäischen Ausland«, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Arzt und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschusses des EP per Pressemitteilung.