Peter Liese freut sich über sonnige Aussichten

Jetzt ist es amtlich: Es wird keine EU-Richtlinie zum Schutz vor Sonnenstrahlen geben. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission und des Ministerrates wurde in der vergangenen Plenarsitzung in Straßburg endgültig abgelehnt. Dies teilte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit.

Im Sommer vergangenen Jahres war in der Öffentlichkeit, auch in Südwestfalen, auf heftige Kritik gestoßen, dass die Europäische Kommission und der Ministerrat eine Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmer vor optischen Strahlen auch auf sogenannte »natürliche Strahlen« ausweiten wollte. Es war davon die Rede, dass Bauarbeiter nicht ohne T-Shirt arbeiten dürften und im Biergarten ein Dekolletéverbot angeordnet werden müsste.

Ursprünglich war die Richtlinie vorgeschlagen worden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen Strahlen am Arbeitsplatz, z.B. Laserstrahlen, zu schützen. Dieser Teil der Richtlinie war auch nie strittig. Der Ministerrat (die 25 Arbeitsminister aus den EU-Mitgliedstaaten, zur Zeit der Beschlussfassung war Wolfgang Clement für Deutschland zuständig) und die Europäische Kommission hatten jedoch auch natürliche optische Strahlen, d.h. Sonnenstrahlen, einbezogen. Nach den heftigen Protesten haben Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament dann einen Antrag durchgesetzt, der bezweckt, die Richtlinie nur auf künstliche optische Strahlen (z.B. Laserstrahlen) zu beziehen. Dieser Antrag wurde nach zähen Verhandlungen auch von Kommission und Ministerrat akzeptiert.

»Die Proteste gegen die ursprüngliche Version der sogenannten Sonnenscheinrichtlinie waren berechtigt. Für mich ist nach wie vor schleierhaft, wie ein Minister wie Wolfgang Clement, der sich immer gegen Bürokratie und für den Mittelstand ausgesprochen hat, einen solchen Unsinn zustimmen konnte. Die Proteste waren aber nicht sinnlos, sondern haben zu einer Änderung geführt. Ich finde dies muss jetzt auch positiv gewürdigt werden. Engagement für vernünftige Lösungen innerhalb der Europäischen Union zahlt sich aus. Und gerade das Europäische Parlament hat an diesem Punkt wieder einmal bewiesen, dass es bürgernäher ist als Kommission und Ministerrat«, erklärte Peter Liese der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist.