Europäisches Parlament: Biomasse statt Windkraft

Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für neue Prioritäten bei den erneuerbaren Energien ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen einen Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an. Die Vorlage des luxemburgischen grünen Abgeordneten Claude Turmes wurde allerdings in einigen Teilen substanziell geändert. Der Bericht hat keine unmittelbar bindende Wirkung, ist jedoch politisch von großer Bedeutung, da das neu gewählte Parlament sich zum ersten Mal systematisch mit dem Thema auseinander setzt und die Europäische Kommission an einigen wichtigen Initiativen in diesem Bereich arbeitet.

Die wichtigsten Punkte

Massive Unterstützung der nachwachsenden Rohstoffe (Biomasse): Das Parlament stellt fest, dass die Nutzung von Biomasse gegenüber konventionellen Energieträgern, aber auch anderen erneuerbaren Energien, eine Reihe von Vorteilen bietet, zum Beispiel die Tatsache, dass sie nicht von kurzfristigen Wetterschwankungen abhängt und dass die Möglichkeiten für die Landwirte gestärkt werden. Die Abgeordneten unterstützen die Pläne der Europäischen Kommission, einen Aktionsplan Biomasse vorzulegen, und fordern, dass alle Instrumente der EU-Politik, zum Beispiel Strukturfonds und Agrarfonds, zur Förderung von Biomasse genutzt werden.

Windräder im Sauerland: Jede Menge Biomasse drumherum. bild|be

Das Parlament fordert, dass die Förderung erneuerbarer Energien langfristig europäisch einheitlich geschieht. Dabei sei ein europäisches Energieeinspeisegesetz die zurzeit am besten denkbare Option. Andere Modelle könnten in Betracht gezogen werden, wenn ihre derzeitigen Schwachstellen ausgeräumt seien.

Wichtig ist für die Abgeordneten, die Kosten der erneuerbaren Energien zu senken, um die Belastungen für die Verbraucher und die Industrie zu minimieren.

Das Ziel, den Gesamtanteil der erneuerbaren Energien bei allen Energieträgern in Europa auf 25 Prozent heraufzusetzen, wurde abgelehnt. Vielmehr bekräftigte das Parlament seine bisherige Position, dass man ein Ziel von 20 Prozent im Jahr 2020 anstreben sollte.

Die Windenergie wird in dem endgültigen Text weniger positiv bewertet als in der ursprünglichen Vorlage. Durch angenommene Änderungsanträge wird darauf hingewiesen, dass es Probleme mit der Netzstabilität gibt, weil durch Wind nicht konstant Strom erzeugt wird, und es wird darauf hingewiesen, dass die Probleme der Bevölkerung stärker in den Blick genommen werden müssen.

Kohärente Strategie im Bereich Heizung und Kühlung gefordert

Der wichtigste Punkt, den das Parlament angenommen hat, ist nach Ansicht des Schattenberichterstatters der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-ED), dem heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Liese die Forderung nach einer kohärenten europäischen Strategie zum Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich Heizung und Kühlung.

Obwohl der Bereich sehr stark von Öl- und Gasimporten abhängig ist und mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen in Europa verursacht, gibt es in diesem Bereich bisher keine kohärente Strategie. Die Abgeordneten fordern eine Richtlinie, die allerdings keine bürokratischen Anforderungen für jeden Häuslebauer von Brüssel aus beschließt, sondern auf zeitlich begrenzte Anreize und eine Koordination der Aktivitäten in den Mitgliedstaaten setzt.

»Im Bereich der Heizung und Kühlung können wir mit relativ wenig Geld sehr viel CO2 und fossile Rohstoffe einsparen, da der Unterschied zwischen tatsächlichen Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit extrem niedrig ist. Das Problem besteht nicht in unüberwindbaren technischen Hürden, sondern lediglich in der Erzeugung einer kritischen Masse. Wenn wir durch zeitlich begrenzte Anreize den Markt einmal in Gang bringen, wird er sich sehr viel schneller selbst tragen als in anderen Anwendungsbereichen der erneuerbaren Energien. Europa kann hier besonders hilfreich sein, weil es sich für Produktionsfirmen natürlich eher rechnet, wenn ganz Europa auf dieses Thema setzt, als wenn nur ein Mitgliedstaat alleine erneuerbare Energien im Bereich der Heizung zur Priorität macht«, so Liese. Er berichtete von einem Gespräch mit Energiekommissar Piebalgs, der die Initiative der EVP-Fraktion und des Parlamentes sehr positiv aufnahm.

Zum Abstimmungsergebnis erklärte der Koordinator der EVP-ED-Fraktion im zuständigen Ausschuss, Dr. Paul Rübig, Österreich (ÖVP): »Durch die Änderungsanträge der EVP-ED ist es uns gelungen, die Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien, die wir aus Umweltschutzgründen und wegen der Abhängigkeit vom Öl für notwendig halten, mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten wie Kosten und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen«.