»Ab jetzt gilt: wir oder die«

Meschede. »Wir haben die Reformen angepackt, zu denen Konservativen und Liberalen 16 Jahre lang der Mut gefehlt hat.« Dagmar Schmidt ist auf eine Richtungsentscheidung vorbereitet.

Mit 89,9 Prozent der Stimmen wurde Schmidt am Samstag von den 94 anwesenden Delegierten im Kolpinghaus erneut als Bundestagskandidatin nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Dagmar Schmidt: »Mikrofone erreichen nur selten mein Niveau.« | Foto: be

In ihrer Rede zog Schmidt eine sehr selbstbewusste Bilanz der vergangenen sieben Regierungsjahre. Sie selbst habe für die Reformen der Regierung gestimmt und dazu stehe sie.

Sie verstehe aber auch den Ärger und Frust, den die Reformpolitik den SPD-Ortsvereinen in der Vergangenheit mitunter bereitet habe. Aber jetzt gelte: »wir oder die.«

Die kommende Bundestagswahl sei eine Entscheidung zwischen »Marktwirtschaft pur à la Merz, Merkel und Westerwelle« oder einer »Politik des sozialen Fortschritts«, sagte Schmidt in ihrer Rede. Mit der SPD stehe sie auch in der Wirtschaftspolitik für einen gestaltenden Staat. »Nur Reiche«, so Schmidt, »können sich einen schwachen, armen Staat leisten.«

Eine Rückkehr in die »wohlige Nestwärme der alten Bundesrepublik« sei eine Illusion. Nicht nur die Union müsse nun Farbe bekennen, sondern alle – vor allem die Wähler. Die Zeit sei vorbei, in der viele Bürger ihrem Frust über die Reformpolitik bei Landtags- und Kommunalwahlen Luft gemacht haben, obwohl sie grundsätzlich von deren Richtigkeit überzeugt gewesen seien.

Pleiten, Pech und Pannen der Regierungsarbeit erwähnte Schmidt in ihrer Rede nicht. Dass bei großen Vorhaben auch nach der Verabschiedung des Gesetzes noch Veränderungen vorgenommen werden müssen, sei eigentlich nie anders gewesen, sagte sie am Rande der Konferenz. Dass das Wort »nachbessern« zu einem Schlagwort geworden sei, habe einen anderen Grund: »Wir haben viel gemacht, deshalb fiel es auf.«

Regierungsbezirke sollen erhalten bleiben

Einstimmig und unter viel Applaus beschlossen die Delegierten außerdem eine Resolution zur Erhaltung aller fünf Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Unter Berufung auf das viel zitierte Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Bogumil, sehen die Genossen Bürgernähe und Effizienz der Verwaltungen in Gefahr, wenn es, wie von der neuen Landesregierung geplant, ab 2012 nur noch drei Regierungsbezirke geben soll.